Ein kleiner Streifzug durch die Themen der Einwohnerversammlung am Mittwoch, 27. November in der Bruchbühlhalle.

Gut eine Stunde nahm die ausführliche Erläuterung des Gemeindehaushalts ein - das Schwerpunktthema der Veranstaltung. Und der bietet leider alles andere als rosige Aussichten, war zu erfahren.   

Dazu erläuterte der Bürgermeister: „Steigende Ausgaben, z.B. durch immer mehr von Bund und Land an die Gemeinden übertragene Pflichtaufgaben ohne ausreichende Finanzierung, oder eine steigende Kreisumlage, stehen absehbar weniger Einnahmen durch die wirtschaftliche Stagnation bzw. Rezession gegenüber.“ Das geltende Prinzip „Wer bestellt, der bezahlt“ würde vom Gesetzgeber immer mehr zum Nachteil der Kommunen missachtet, was diese zunehmend finanziell überfordere.  

Hinzu kämen immens gestiegene Baukosten, die sich auf die laufenden Projekte der Gemeinde niederschlagen würden, oder steigende Personalkosten durch neue Tarifabschlüsse. 

Alles in einem brauen sich demnach über den Kommunen sinnbildlich gesprochen dunkle Gewitterwolken zusammen, die viele Haushalte der Städte und Gemeinden ordentlich durcheinanderwirbeln werden. 

Kommunale Haushalte in Baden-Württemberg geraten in heftige Schieflage 

Pauschal betrachtet, veschlechtert sich die kommunale Haushaltslage in Ba-Wü gegenüber dem Vorjahr um rund 1,6 Mrd. Euro. Die Steuerschätzung für die kommenden zwei Jahre fällt um 2 Mrd. Euro niedriger aus. Bürgermeister Sven Weigt sprach folglich bei der Einwohnerversammlung von einer "beispiellosen Abwärtsspirale", die nicht mit den Krisen der Vorjahre vergleichbar sei. 

Auch in Karlsdorf-Neuthard zeichne sich ab, dass die Einnahmen nicht mehr die Ausgaben decken und zusätzlich für Rücklagen und Investitionen eingesetzt werden können. Die Gemeinde wird folglich auf ihre Reserven (flüssige / liquide Mittel) oder auf Kredite zurückgreifen müssen, um ihre laufenden Aufgaben und Projekte finanzieren zu können. 

Weniger Zahlungsüberschüsse und Kostensteigerungen bei unaufschiebbaren oder schon laufenden Großprojekten werden die Liquidität insgesamt deutlich verschlechtern. 

Dauerhafte Abhilfe könne es nur geben, wenn zum einen die Wirtschaft wieder anspringe, zum anderen und vor allem, Bund und Land den Kommunen endlich ausreichende Mittel an die Hand geben würden, um die zusätzlich auferlegten Aufgaben ordentlich stemmen und finanzieren zu können. Dass etwa die Kosten im Sozialbereich landkreisweit mittlerweile in immense Höhen geklettert sind, sei nur ein Beispiel davon.

Logo zum Gemeinde-Jubiläum  vorgestellt 

Zum Gemeinde-Jubiläum wurden zwei Varianten für ein Logo vorgestellt, wovon mehrheitlich die bunte Variante (siehe Foto) gefiel. 

Vom 16. bis 18. Mai 2025 soll das Fest "50 Jahre Karlsdorf-Neuthard" in einem angemessenen, aber bewusst nicht zu großen Rahmen im Altenbürgzentrum gefeiert werden. 

Die Verwaltung hat hierzu Vorschläge gemacht. In nächster Zeit soll sich ein Arbeitsausschuss mit Vertretern von Gemeinderat und Vereinen mit die Feinplanung befassen, war zu erfahren. 

Güterverkehrsstrecke: "Trasse zwischen den Ortsteilen unvorstellbar" 

Zur Güterverkehrsstrecke berichtete der Bürgermeister, dass es derzeit keinen neuen Sachstand gebe. Die Gemeinde, die Bürgerinitiative Gütertrasse (BIG), Gemeinderat und Einwohner seien aus guten Gründen strikt gegen eine Trasse zwischen den Ortsteilen, die diese zweiteilen würde. 

Auch wenn eine Entscheidung noch ausstehe, gebe es doch Anzeichen dafür, dass wohl eher eine Trasse östlich entlang der Autobahn in Frage kommen könnte. Weiterhin gelte es jedoch die Interessen der Gemeinde nachhaltig im derzeit laufenden Findungsverfahren für eine Vorzugstrasse zu vertreten. 

Dass das Thema vielen Einwohnern nachvollziehbarer Weise "unter den Nägeln brennt", wurde aus der Wortmeldung einer Einwohnerin deutlich, die eine Trasse zwischen Karlsdorf und Neuthard als unvorstellbar bezeichnete und forderte, alles zu unternehmen, um so ein Szenario zu verhindern. 

Daniel Metz als Sprecher der Bürgerinitiative bestätigte, dass sich darin alle örtlichen Beteiligten einig seien und im engen Schulterschluss die Interessen der Gemeinde wahrnehmen. (hut)